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Mißbrauch beim Konkunkturpaket

Samstag, 31. Januar 2009
Milliarden versickern in fragwürdigen Prokekten. Rechnungshof kündigt Überprüfung des Konjunkturpakets an. Auf den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln wird der Bundesrechnungshof das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition durchleuchten.
„Das ist ein Riesen-Ausgabeprogramm, das werden wir uns genau anschauen“, bestätigte ein Sprecher der Bonner Behörde auf Anfrage. Die Prüfer dürften einiges zu kontrollieren haben.
So enthält das Konjunkturprogramm unter anderem 100 Millionen Euro Zuschüsse an die Weltbank. Mit dem Geld sollen beispielsweise nach Erdbeben in armen Ländern Straßen und Brücken ausgebessert werden.
Hinzu kommen weitere 500 Millionen Euro Bundesbürgschaften für den gleichen Zweck. Der deutschen Konjunktur helfen die Mittel wenig.
Eine halbe Milliarde Euro sieht das Paket zusätzlich für die Anschaffung neuer Informations- und Kommunikationstechnologie in Ministerien und Bundesbehörden vor. Das Problem: Schon bislang wurden die vorhandenen Etatansätze nie ganz ausgeschöpft. Der stimulierende Effekt für die heimische Wirtschaft dürfte sich zudem in Grenzen halten. Die meisten Computer werden in Asien hergestellt.
Ein Drittel aller Mittel für Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts von insgesamt 650 Millionen Euro geht an das Verteidigungsministerium. Damit sollen etwa neue Büromöbel angeschafft oder Kasernen verschönert werden.
Der Haushaltsausschuss hatte diese Posten in den vergangenen Jahren immer wieder gestrichen, um Mittel für die bessere Ausstattung von Truppen im Auslandseinsatz freizubekommen.
DER SPIEGEL 6/2009

Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » MMnews.de