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Wann ist der Staat pleite?

DER SPIEGEL titelt besorgt: "Wann ist der Staat eigentlich pleite?" Konkunkturpakete, Staatsbürgschaften, Rettungsfonds - wie lange noch?
Nachtragshaushalt 18 Milliarden Euro. Schuldenstand über eine Billion.Das Bundeskabinett wird in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro beschließen. Er soll die konjunkturbedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben abfangen.
Für die Investitionen des zweiten Konjunkturpakets will die Bundesregierung ein Sondervermögen einrichten. Dieser Tilgungsfonds bekommt eine Kreditermächtigung von 21 Milliarden Euro.
Zusammen mit der im Bundeshaushalt 2009 ohnehin schon eingeplanten Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro ergibt sich eine Schuldenaufnahme von weit über 50 Milliarden Euro. Mit den neuen Krediten steigt die Bundesschuld in diesem Jahr auf die neue Rekordmarke von über einer Billion Euro. Der Tilgungsfonds soll schneller abgezahlt werden als bisher geplant.
Dafür verzichtet der Bund von 2012 an auf eine Milliarde Euro vom Bundesbankgewinn. Er bekommt dann nur noch jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt überwiesen. Alles, was diese Summe übersteigt, fließt in den Tilgungsfonds. Bis 2012 wird nur jener Teil des Bundesbankgewinns an den Fonds abgeführt, der 3,5 Milliarden Euro übersteigt.

Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » MMnews.de