Woher kommt das Geld für die Konjunkturpakete?
Im Kampf gegen die Rezession gibt die Bundesregierung Milliarden aus. Mit 50 Milliarden Euro wurde nun das größte deutsche Konjunkturpaket geschnürt. Da fragen sich viele Bürger: Woher nimmt der Staat eigentlich so viel Geld?
480 Milliarden Euro zur Stützung der Banken, 31 Milliarden für das Konjunkturpaket I, 50 Milliarden für das Konjunkturpaket II, 100 Milliarden als Rettungsschirm für die Realwirtschaft – angesichts solcher milliardenschwerer Staatshilfen wird einem fast schwindelig. Woher kommt das viele Geld, wenn die Hilfen tatsächlich gezahlt werden müssen?
Rekordvolumen bei Anleihen
Die Antwort lautet: vom Kapitalmarkt. Der Staat verschuldet sich vorwiegend über Bundeswertpapiere. Wegen der Krise und der Konjunkturhilfen, die die Verschuldung auf ein Rekordniveau treiben, wird sich der Bund in diesem Jahr voraussichtlich so viel Geld am Kapitalmarkt leihen wie noch nie. Nach Angaben der für das Schuldenmanagement des Bundes zuständigen Finanzagentur ist 2009 ein Anleiheemissions-Volumen von 323 Milliarden Euro vorgesehen. Das wären 110 Milliarden mehr, als für 2008 eingeplant waren. Das Volumen könnte möglicherweise noch höher ausfallen, da das Konjunkturpaket II gerade erst beschlossen wurde und noch gar nicht in der Schuldenplanung berücksichtigt werden konnte.
Allein 60 Milliarden Euro sollen der Finanzierung von Maßnahmen des Banken-Rettungsschirmes dienen. Ob und wie viel Geld von den Anleihen zusätzlich zur Finanzierung der Konjunkturpakete eingesetzt werden soll, kann die Finanzagentur nicht sagen.
Anleihen, Bobls und Schätze
Zu den Kapitalmarkt-Instrumenten zählen Bundesanleihen, Bundesschatzanweisungen ("Schätze") und Bundesobligationen ("Bobls"). Für 2009 sind Bundesanleihen mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro geplant. Sie sind auf eine Laufzeit von zehn oder 30 Jahren ausgerichtet. Im Mai wird eine zehnjährige Bundesanleihe mit einem Nominalzins von 3,75 Prozent begeben, die in den Folgemonaten dreimal aufgestockt wird. Im Juni soll auch die 2008 neu begebene 30-jährige Bundesanleihe (Nominalzins 4,75 Prozent) mit einem Volumen von vier Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die Bundesschatzanweisungen verfügen über eine Laufzeit von zwei Jahren und werden durch Tender vier Mal in diesem Jahr vergeben. Ihr Nominalzins liegt bei 2,25 Prozent. Sie können vorzeitig an der Börse verkauft werden. Schließlich gibt es noch die fünfjährigen Bundesobligationen, von denen in diesem Jahr die Serien 154 und 155 neu begeben werden.
Hinzu kommen unverzinsliche Schatzanweisungen als Geldmarkt-Instrumente, die 2009 gut die Hälfte des Emissionsvolumens von 323 Milliarden Euro ausmachen. Unverzinsliche Schatzanweisungen werden mit einem Kursabschlag ausgegeben und zum Nennwert zurückgezahlt - der Gläubiger vereinnahmt also statt der Zinsen am Ende der Laufzeit einen Kursgewinn. Die Laufzeit variiert zwischen drei, sechs, neun und zwölf Monaten.
Für die Privatkunden bietet der Bund Finanzierungsschätze, Bundesschatzbriefe und die so genannte Tagesanleihe als Daueremissionen. Privatanleger machen aber unter den Käufern von Staatspapieren immer noch nur einen kleinen Teil aus. Nur zwei Prozent des Volumens entfallen auf sie. Die Bundespapiere des Bundes werden in mehreren Auktionen im Jahr unter den Banken versteigert. Danach sind die meisten Papiere auch über die Börse zu kaufen.
Droht eine Anleihen-Blase?
Andere Länder fluten ebenfalls die Kapitalmärkte mit Staatsanleihen und anderen Instrumenten, um ihre Konjunkturpakete zu finanzieren und ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Nach Schätzung der britischen Bank Barclays werden die USA, die EU-Staaten, Großbritannien und Japan in diesem Jahr Anleihen im Volumen von 2,6 Billionen Euro emittieren. Das wären fast 600 Milliarden Euro mehr als 2008. Experten warnen vor der Gefahr einer Bond-Blase. Unter der zunehmenden Verschuldung der Länder könnte die Bonität leiden. Rating-Agenturen drohen einzelnen kleinen Ländern wie Portugal, Griechenland oder Irland schon, die Kreditwürdigkeit herabzusetzen. Die Risikoprämien steigen. Das könnte irgendwann dazu führen, dass Staaten ihre Anleihen nicht mehr loswerden.
Jörg Krämer, Chefvolkswirt von der Commerzbank, sieht vor allem den Aktionismus der US-Notenbank mit Sorge. Um die Deflation zu bekämpfen, prüfe die Fed den Kauf amerikanischer Staatsanleihen. Die Fantasie über die Anleihekäufe haben die Renditen zehnjähriger amerikanischer Staatsanleihen auf 2,5 Prozent gedrückt. Solch niedrige Renditen lassen sich auf Dauer kaum rechtfertigen, meint Krämer. Schwinden die Ängste vor einer Deflation, werde die Blase an den Staatsanleihen-Märkten platzen, prophezeit er.
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