Die Rechnung, bitte!
von Peter Köhler
Das Rettungspaket für die Banken wird vor allem eine Politikerkaste vor dem Untergang bewahren: die Ministerpräsidenten und Finanzminister in den Ländern. Für ihre öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute kommt der Strohhalm der Bundeshilfe gerade rechtzeitig. Die großen Landesbanken stecken bis zur Halskrause im Schlamassel der Finanzkrise, milliardenschwere Wertpapierportfolios haben wichtige Häuser an den Rand des Abgrunds manövriert.
Deshalb ist es ein kluger Schachzug des kommenden bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dass er seine BayernLB mit dem Berliner Rettungsring zunächst einmal ruhigstellt. Er hat noch in frischer Erinnerung, welches Debakel das Gespann Huber/Beckstein mit der weißblauen Landesbank bei der letzten Wahl erlebt hat. Nicht erst seit dem Absaufen der SachsenLB dämmert es wohl den meisten Landesfürsten, dass "ihre" Banken genügend Sprengkraft haben, um die regionalen Statthalter vom Thron zu fegen.
Die Politiker haben in vielen Verwaltungsräten jahrelang eine hochspekulative Strategie auf den internationalen Kapitalmärkten abgenickt. Sie zeigen heute mit dem Finger auf die Bankenvorstände, obwohl sie hautnah in der Mitverantwortung stecken. Sie haben das Anhäufen von Schrottpapieren in Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanzen zugelassen und Geschäftsmodelle ohne großen Kundenstamm akzeptiert. Selbst wenn die Fehler aus Unwissenheit entstanden sind, so bleiben die Landespolitiker doch in der Haftung. Sie haben mit dem Tunnelblick auf ihre Standortinteressen geschaut und dabei das drohende betriebswirtschaftliche Unheil übersehen.
Dass der Bund jetzt den Landesbanken seine schützende Hand anbietet, ist eine Hilfe ohne Alternative. Denn die Landesinstitute sind fast durchweg "systemische Banken". Fällt eine von ihnen um, dann sitzen die bundesweit 480 Sparkassen als Miteigentümer mit im Boot. Durch den Überlauf der öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme wäre bei diesem Gau das Herzstück der deutschen Kreditwirtschaft in Gefahr: die Filiale an der Ecke mit dem roten "S". Die Länder alleine wären bei diesem "worst case" wohl auch überfordert. Aus Altverpflichtungen müssten sie im Ernstfall für Anleihen in einem hohen zweistelligen Milliardenvolumen geradestehen.
Wenn der Bund jetzt eingreift, dann bietet sich für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch eine einmalige Chance, die sieben selbstständigen Landesbanken wetterfest zu machen für die Zukunft. Bisher waren die Konsolidierung und die Geschäftsmodelle ausschließlich eine Sache der Länder und der Sparkassenverbände, die sich aber oftmals gegenseitig blockiert haben. Nun kann der Bund - ob verdeckt oder mit offenem Visier - an einer Verdichtung im Landesbankenlager arbeiten. Die Sparkassen werden ihm nicht im Wege stehen, ihnen sind Überschneidungen in den Geschäftsmodellen im In- und Ausland seit langem ein Dorn im Auge.
Langfristig gibt der Markt allenfalls für zwei oder drei Landesbanken genügend Geschäft her. Deshalb muss am Ende der Rettungsaktion die Rechnung präsentiert werden. Die verarzteten Landesbanken sollten ihre Unabhängigkeit verlieren: Das muss der Preis der bundesstaatlichen Stütze sein.
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