Am Sonntag soll das Rettungspaket stehen
Abgeordnete beider US-Parteien sowie Präsident George W. Bush sind zuversichtlich, die Verhandlungen über das 700-Mrd.-Dollar-Rettungspaket für die Finanzmärkte noch vor Börsentart am morgigen Sonntag erfolgreich beendet zu haben. Einige Vorschläge zur Abmilderung des Rettungspakets könnten das vertrauensbildende Potential für die Finanzmärkte allerdings deutlich abschwächen.
HB WASHINGTON. Nach dem größten Bankenkollaps der US-Geschichte arbeiten Regierung und Kongress mit Hochdruck an einer Einigung über das Milliarden-Rettungspaket für die Finanzbranche noch vor Öffnung der Börsen am Montag. Präsident George W. Bush und die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerten sich am Freitag optimistisch.
Die Verhandlungen im Kongress sollten am Samstag auf höchster Ebene weitergehen, nachdem parlamentarische Mitarbeiter bis spät in die Morgenstunden über Einzelheiten des Gesetzestextes beraten hatten. Am Freitagabend forderten auch die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien den Kongress zu raschem Handeln auf.
Demokratische Abgeordnete zeigten sich am Freitag zuversichtlich, dass ein Kompromiss bis Sonntag gefunden werden kann. "Ich bin überzeugt, dass bis Sonntag ein Abkommen erreicht werden kann", sagte Barney Frank, einer der führenden Demokraten in den Verhandlungen. Seine Parteikollegin Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, fügte hinzu, es habe Fortschritte gegeben. Zuletzt sperrten sich vor allem die Republikaner.
Sie beschlossen, den einflussreichen Abgeordneten Roy Blunt zu den Verhandlungen vom Samstag zu entsenden. Beobachter sahen darin einen erkennbaren Willen zum Kompromiss, nachdem der Widerstand auf republikanischer Seite die Verhandlungen zuvor zum Kollaps gebracht hatte.
Da vor allem der Umfang des Rettungspakets vielen Abgeordneten überzogen scheint, wird nun offenbar diskutiert, das Geld nur schrittweise freizugeben. So sollen 250 Mrd. Dollar sofort zur Verfügung stehen. Weitere 100 Mrd. Dollar kann der Präsident nach eigener Einschätzung freigeben. Die zweiten 350 Mrd. Dollar bedürften dann einer weiteren Ermächtigung des Präsidenten, wobei der Kongress dann aber sein Veto einlegen könnte.
Zudem ist im Gespräch, dass der Staat die faulen Kredite nicht kaufen, sondern nur versichern soll. Dies wäre billiger, der vertrauensbildende Effekt für die Finanzmärkte jedoch deutlich geringer. Pelosi informierte demokratische Abgeordnete am Freitag, dass die Republikaner eine zentrale Idee der Demokraten unter keinen Umständen akzeptieren würden. Dabei ging es darum, es Richtern zu ermöglichen, Hypothekenverträge nachträglich zu ändern, um Zwangsversteigerungen zu vermeiden.
Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt unterdessen ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Chritsopher Cox am Freitag in Washington. Die SEC hatte die fünf größten Wall-Street-Banken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Bear Stearns - überprüft.
Das Programm sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, sagte Cox. Ursache für die Schwäche sei das Fehlen konkreter gesetzlicher Kompetenzen der SEC oder anderer Behörden, um als Regulator zu wirken. Der Generalinspektor der SEC, David Kotz, kritisierte die Kontrollen der Börsenaufsicht über die bisherigen Investmentbanken als nicht ausreichend.
Die Krise auf den US-Finanzmärkten hat bereits das Ende des reinen Investmentbankings eingeläutet. Lehman Brothers musste Insolvenz anmelden, Merrill Lynch flüchtete unter den Schirm der Bank of America. Die beiden letzten verbliebenen großen Branchenriesen, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gaben vor einer Woche ihren Sonderstatus freiwillig ab und ließen sich von der US-Notenbank Fed zu herkömmlichen Bankenholdings ernennen.
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