US-Senatsausschuss lehnt Bushs Rettungsplan ab
24. September 2008, 06:31 Uhr
Der Bankenausschuss des US-Senats hat den Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson für den angeschlagenen Finanzsektor in der vorliegenden Form abgelehnt. Das Hilfspaket mit einem Umfang von 700 Milliarden Dollar sei in seiner derzeitigen Form "nicht hinnehmbar", sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses.
Der Bankenausschuss des US-Senats hat ernte Bedenken gegen den Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson für den angeschlagenen Finanzsektor angemeldet. Das Hilfspaket mit einem Umfang von 700 Milliarden Dollar sei in seiner derzeitigen Form „nicht akzeptabel“, sagte der Ausschussvorsitzende Chris Dodd nach Paulsons Anhörung vor dem Gremium. Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten Bedenken gegen die Regierungspläne geäußert. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt derweil nach Medienberichten wegen Betrugsverdachts gegen die US-Finanzriesen Lehman Brothers, Fannie Mae und Freddie Mac sowie den Versicherer AIG.
„So wird es nicht funktionieren“, sagte der demokratische Bankenausschuss-Vorsitzende Dodd. Die Regierung müsse den Rettungsplan gemeinsam mit den Parlamentariern überarbeiten. Bisher seien den Abgeordneten "keine glaubhaften Versicherungen vorgelegt worden, dass dieser Plan auch funktioniert“. Auch der republikanische Senator Richard Shelby zeigte sich "sehr besorgt“ über den Entwurf des Rettungsplans.
Zuvor hatte der US-Notenbankchef Ben Bernanke vor „schwerwiegenden Konsequenzen“ gewarnt, sollte der Kongress dem Rettungsplan nicht zügig zustimmen. Paulson warnte, die Bankenkrise drohe „alle Teile unserer Wirtschaft“ zu gefährden.
Die US-Regierung will den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abkaufen. Führende Kongresspolitiker hatten zwar grundsätzliche Zustimmung geäußert, aber Schutzmechanismen und Hilfe auch für einfache US-Bürger eingefordert. Am Mittwoch sollten Bernanke und Paulson auch vor dem Finanzdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Rettungspaket aussagen.
Das FBI ermittle mittlerweile gegen 26 Wall-Street-Unternehmen, berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Dabei solle geklärt werden, ob die Unternehmenschefs durch "Desinformationen“ zu deren finanzieller Schieflage beigetragen hätten. FBI-Sprecher Richard Kolko bestätigte gegenüber dem Sender ABC die Zahl von 26 verdächtigen Firmen. Namen wollte er jedoch nicht nennen. Die US-Regierung hatte Anfang des Monats vorübergehend die Kontrolle über die angeschlagenen US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac übernommen. Neun Tage später wurde auch der Versicherungsriese American International Group (AIG) unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Geschäftsbank Lehman Brothers beantragte Konkurs.
Die EU-Kommission will die Banken laut einem Zeitungsbericht derweil als Konsequenz aus der US-Finanzkrise zwingen, Risiken bei Wertpapieren stärker selbst zu tragen. Ein von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorbereiteter Richtlinien-Entwurf sieht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) vor, dass Banken künftig fünf Prozent der Risiken beim Verkauf von Wertpapieren oder Anteillscheinen selbst absichern. Grenzüberschreitend tätige Banken sollen dem Bericht zufolge zudem einer europäischen Gruppenaufsicht unterstehen. Diese solle dafür sorgen, dass regelmäßig Informationen zwischen Tochter- und Muttergesellschaften ausgetauscht würden. Die Vergabe von Großkrediten, die sich Finanzinstitute untereinander gewähren, solle eingeschränkt werden.
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