Steinbrück: G7 planen kein Hilfspaket wie USA
Die G7-Partnerländer der Vereinigten Staaten planen nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kein Hilfspaket für die unter Druck stehenden Banken nach US-Vorbild. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte indes an, in den USA Regeln gegen die „Gier und Zockermentalität“ anzumahnen.
HB BERLIN. In einem gemeinsamen Papier finde sich ein solches Paket nicht, sagte Steinbrück am Montag in Berlin nach einer 45-minütigen Telefonschalte mit seinen G7-Ministerkollegen und den Notenbankgouverneuren.
Der SPD-Politiker sprach angesichts des US-Hilfspakets von einem bemerkenswerten Programm und einem „sehr wichtigen Beitrag“ zur Überwindung der Krise. Gleichwohl sei die Situation in den USA von ihrer Schärfe her nicht mit der Lage in den anderen sechs Staaten vergleichbar. Steinbrück widersprach Berichten über eine Kreditklemme in Deutschland. „Das ist nicht der Fall.“ Es gehe jetzt darum, weitere Maßnahmen zur Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte umzusetzen. Dabei gehe es auch um Offenlegung und Transparenz.
Steinbrück sagte, in der Telefonschalte habe US-Finanzminister Paulson die geplanten Maßnahmen dargestellt und erläuert, er wolle eine Organisation gründen, um inliquide Hypotheken aufzukaufen.
Zuvor hatte die Bundesregierung bereits betont, in Deutschland kein eigenes Programm zur Stabilisierung der Finanzmärkte auflegen zu wollen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, es sei auch keine Beteiligung an dem US-Paket zur Rettung der Banken geplant. Die aktuelle Krise habe ihre Ursache im US-Hypothekenmarkt und im Verbriefungsgeschäft. Aus Sicht der Bundesregierung seien vergleichbare Schritte hierzulande daher nicht nötig.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte Börsenspekulationen massiv und kündigte Gegenmaßnahmen an. „Ich finde es unglaublich, wie leichtfertig manche Bankmanager mit dem Geld ihrer Kunden umgehen, oder wie im Fall der KfW mit dem Geld von uns Steuerzahlern“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat der „Saarbrücker Zeitung“.
„Die internationale Finanzwirtschaft braucht Regeln, um die Gier und Zockermentalität einzudämmen.“ Er werde darüber in dieser Woche am Rande der Uno-Generalversammlung in New York mit US-Notenbankern sprechen.
Als Partei will die SPD mit schärferen Regeln für mehr Transparenz und Stabilität auf den globalen Finanzmärkten sorgen. Konkrete Vorschläge soll eine neue Arbeitsgruppe unter Leitung von Vize-Parteichef und Finanzminister Peer Steinbrück erarbeiten. Dies kündigte Generalsekretär Hubertus Heil an. Auch Heil kommentierte eine deutsche Beteiligung am US-Rettungspaket ablehnend. „Wir können nicht das ausbaden, was in den USA vergeigt wurde“, sagte er. In dieser Frage sei man sich mit anderen europäischen Staaten einig, einschließlich Großbritannien.
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies Wünsche aus den USA nach einer Beteiligung Deutschlands an dem Rettungspaket zurück. „Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen. In Deutschland ist ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich“, sagte Poß.
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