Der Paulson-Plan
22.09.2008 , 12:07 Uhr
Sichtlich geschockt von angeschlagenen Finanzhäusern und dem Abwärtssog, der mit einer Kreditklemme die gesamte Wirtschaft zu ergreifen droht, reagiert US-Finanzminister Henry Paulson mit einer spektakulären Geldspritze. Doch was genau steckt hinter dem Rettungspaket, dass die US-Institute von ihren giftigen Altlasten befreien soll?
HB WASHINGTON/NEW YORK. Das Finanzministerium verhandelt derzeit mit dem Kongress über ein Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar. Damit sollen faule Darlehen und Kreditpapiere aufgekauft werden. Nach den aktuellen Plänen soll der rettende Aufkauf auf zwei Jahre befristet werden.
Eigens eingesetzte Manager könnten die Übernahme der Kreditlasten in einer Art umgekehrter Auktion durchführen, so das „Wall Street Journal“. Das heißt, die Regierung würde Papiere von denjenigen Instituten kaufen, die ihre Vermögenswerte zum niedrigsten Preis anbieten.
Das geplante US-Paket soll auch ausländischen Banken offenstehen. Wie US-Finanzminister Henry Paulson am Sonntag in einem Interview des Senders ABC sagte, sollen auch sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen. Den Menschen in den USA sei es egal, „wem das Unternehmen gehört“. Es handele sich um eine globale Krise und zum Nutzen des amerikanischen Volkes müsse auch ausländischen Firmen geholfen werden.
Zur Überwindung der Finanzkrise will die US-Regierung auch andere Staaten mit ins Boot holen und in das Paket einbinden. Einige Länder hätten schon Bereitschaft signalisiert, sagte Paulson. Zusagen gebe es aber noch nicht. Deutsche Politiker lehnten eine Beteiligung ab.
Schon bei der bisherigen Bekämpfung einzelner Brandherde der Kreditkrise – wie Fannie Mae und Freddie Mac – eilte die US-Regierung mit mehr als 300 Milliarden Dollar zu Hilfe. Zusammen mit diesen bereits erfolgten Firmenübernahmen und Sicherheitsgarantien würde die Aktion zur Wiederbelebung des Kreditflusses etwa 1,3 Billionen Dollar kosten. Pessimisten rechnen am Ende sogar mit noch mehr Kosten, die der US-Steuerzahler tragen muss. Das Staatsdefizit könnte 11,3 Billionen Dollar, rund 7,8 Billionen Euro, erreichen. Trotzdem sprechen Experten vom „kleineren Übel“. Auch US-Präsident George W. Bush betont: „Das Risiko, nichts zu tun, ist viel größer.“
Doch viele Experten halten den Erfolg der Mega-Operation der US-Regierung, die taumelnde Finanzbranche zu stabilisieren, noch nicht für ausgemacht. Die gewählten Methoden seien schlicht unerprobt. Dabei gelten die nächsten Tage für die weitere Entwicklung der größten Volkswirtschaft als entscheidend – und damit auch für den Rest der Welt.
Die Regierung und der Kongress streben die Verabschiedung des Rettungsplans noch in dieser Woche an, bevor der Senat und das Abgeordnetenhaus wegen der bevorstehenden Wahlen am 4. November in eine Sitzungspause gehen. Das teure Rettungspaket der Bush-Regierung wird den Handlungsspielraum des bald neuen Präsidenten enorm einschränken. Bei aller Unterstützung ringen Demokraten und Republikaner daher verbissen um die Details.
Längst ist die Wirtschaft bestimmendes Wahlkampfthema. Der demokratische Kandidat Barack Obama ruft nach Hilfen für den „kleinen Mann und Hausbesitzer“ – und nicht nur für die Wall Street. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat den für die Steuerzahler kostspieligen Rettungsplan verteidigt. Es werde schwierig und auch teuer werden, sei aber notwendig, um ein Ausbluten der Märkte zu verhindern, sagte McCain.
Laut Beobachtern aus der Finanzbranche werden die Umwälzungen in der Bankenwelt in jedem Fall andauern. Sie rechnen mit neuen, wenn auch vielleicht weniger spektakulären Pleiten sowie mit weiteren Fusionen und Übernahmen. Die Kreditkrise sei längst nicht ausgestanden. Bisher mussten Banken weltweit über 500 Milliarden Dollar abschreiben. Durch den Rettungsplan werden US-Institute zwar giftige Altlasten los, aber dafür dürften hohe Einmal-Wertberichtigungen anfallen. „Alle Probleme im Häusermarkt zusammengerechnet, wird eine weitere Billion Dollar an Abschreibungen nötig sein“, so Finanzexperte Daniel Alpert in der „New York Times“. Zudem hilft der Rettungsplan nur US-Finanzhäusern.
Nun wird auch in den USA der Ruf nach größerer Transparenz und mehr Regulierung der Finanzmärkte immer lauter. Die Aussichten auf Erfolg sind gut: Der Glaube an das freie Spiel des Marktes ist selbst in der Hochburg des Kapitalismus schwer erschüttert. „Die Leute sagen jetzt: „Der Markt ist das Problem. Die Regierung ist die Lösung“, so der New Yorker Finanzhistoriker Richard Sylla im „Wall Street Journal“.
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