Machtlose Mächtige
von Donata Riedel, Ruth Berschens und Norbert Häring
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten alarmieren in Deutschland und in der Europäischen Union Regierungen und Parlamentarier. Die Europäer wollen nun die Finanzmärkte stärker regulieren. Doch wie wollen sie wirksame Kontrollen durchsetzen?
BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT. Die täglich neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten alarmieren in Deutschland und in der Europäischen Union Regierungen und Parlamentarier. „Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen“, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt. Finanzpolitiker von Union und SPD verlangten strengere Transparenzregeln und höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken. Und der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker sagte, dass „eindeutig mehr Regulierung nötig“ sei, um derartige Finanzkrisen künftig besser unterbinden zu können. „Ich habe nie geglaubt, dass die Märkte alle Lösungen allein in der Hand haben.“
Einmütig wie selten sprachen sich in Deutschland die Kanzlerin, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sämtliche Finanzpolitiker von Union und SPD gegen nationale Alleingänge und für einen besseren internationalen Ordnungsrahmen aus. „Wir sind sehr nah beieinander“, sagten der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), und sein SPD-Kollege Hans-Ulrich Krüger dem Handelsblatt. „Nationale Maßnahmen würden nur zu Ausweichreaktionen ins Ausland führen“, sagte Krüger.
Deutschland als globalisierter Industriestandort habe „ein massives Interesse an einem starken und stabilen Finanzsektor“, betonte Steinbrück. Wie Merkel spürt er Rückenwind für die deutsche Initiative für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Diesen Vorstoß hatte die Bundesregierung Anfang 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes gestartet. Das deutsche Ansinnen stieß damals auf Widerstand aus den USA und Großbritannien. Dies sei nun fundamental anders, sagte Steinbrück.
Unter dem Eindruck der US-Finanzkrise will die EU-Kommission bereits im Oktober zwei Richtlinienentwürfe zur Finanzmarktregulierung vorlegen, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde. Dabei handelt es sich zum einen um die Novelle der Eigenkapitalrichtlinie für Banken. Darin enthalten sein sollen EU-Regeln für die Bankenaufsicht, die bisher eine rein nationale Angelegenheit ist. Außerdem will die Kommission eine Meldepflicht für Ratingagenturen vorschlagen.
Beide Gesetzentwürfe kommen von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Der Ire galt bislang eher als Freund des Laisser-faire. Nur zögerlich ging er an die EU-Regulierung der Finanzmärkte heran. Doch die dramatischen Ereignisse an der Wall Street erhöhen nun den Handlungsdruck. McCreevys Kollegen erwarten von dem Iren, dass er zügig etwas vorlegt – und haben diesen Wunsch bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch in Brüssel auch klar formuliert.
Der EU-Finanzministerrat setzt sich ebenfalls in Bewegung, wenn auch schwerfällig. Zwar sind die 27 Minister grundsätzlich einig mit der Kommission, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei der Überwachung von Großbanken und Versicherungskonzernen endlich zusammenarbeiten müssen. In welcher Weise dies geschehen soll, war beim außerordentlichen Treffen der Finanzminister in Nizza am vergangenen Wochenende aber strittig. Am radikalsten äußerten sich die Ungarn. Sie fordern, dass die nationalen Bank- und Versicherungsaufseher in einer neuen zentralen EU-Finanzaufsichtsbehörde aufgehen müssten. Die großen westeuropäischen Staaten, allen voran Großbritannien, stehen dagegen auf der Bremse. Sie wollen verhindern, dass ihre Aufsichtsbehörden viele Kompetenzen an die EU abgeben.
Auch die Deutsche Bundesbank ist gegen schnelle und weitgehende Änderungen im Regulierungsrahmen für Banken und Finanzmärkte. Bundesbankvorstand Hermann Remsperger plädierte in Frankfurt dafür, zunächst lediglich die geltenden Eigenkapitalregeln, genannt Basel II, „partiell zu verfeinern“. Die Bundesbank ist in Deutschland zusammen mit der BaFin für die Bankaufsicht zuständig.
In der Frage, ob und wie die Ratingagenturen reguliert werden sollten, deren Urteil bei den Eigenkapitalregeln nach Basel II eine wichtige Rolle spielt, stellte sich Remsperger gegen die Regulierungspläne der EU-Kommission, die ein formelles Genehmigungsverfahren und eine hoheitliche Beaufsichtigung von Ratingagenturen vorgeschlagen hat. Viele Experten weisen den Fehlurteilen der drei großen Ratingagenturen bei der Beurteilung komplexer Finanzinstrumente einen großen Teil der Verantwortung für die gegenwärtige Finanzkrise zu.
Der französischen EU-Präsidentschaft gelang es in Nizza nur, eine Verständigung der Minister in dem Punkt zu erreichen, die Berichtsanforderungen der nationalen Aufsichtsbehörden an die Banken bis 2012 zu harmonisieren. Für die EU-Kommission ist dieses Ergebnis ein Warnsignal. Der EU-Finanzministerrat müsse sich bis Jahresende auf europäische Aufsichtsregeln für Banken, Versicherungen und Ratingagenturen verständigen, hieß es. Wenn dies nicht gelinge, dann passiere erst einmal lange Zeit gar nichts. Denn wegen der Europa- und der Bundestagswahl sei die EU kommendes Jahr faktisch beschlussunfähig.
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