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G7 will Preisspirale stoppen

HANDELSBLATT, Mittwoch, 11. Juni 2008, 10:00 Uhr

Von Sven Afhüppe

Keine Entwarnung bei der weltweiten Inflation: Vor allem die Preisexplosion auf den Ölmärkten sorgt dafür, dass die Preisspirale immer schneller rotiert. Franz Mirow, Staatssekretär im Finanzministerium, zeigte sich beunruhigt über die aktuelle Entwicklung.

BERLIN. Wenige Tage vor dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) in Japan zeigt sich die Bundesregierung besorgt über die weltweite Inflationsentwicklung. "Man muss die Sorgen, die von den Notenbanken geäußert werden, schon sehr ernst nehmen", sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, der bei dem Treffen am Wochenende Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) vertreten wird. Die Inflationsängste der G7-Staaten werden nach den Worten Mirows im Mittelpunkt der Gespräche am Wochenende stehen. Staatliche Eingriffe, beispielsweise gegen die hohen Energiepreisen, lehnt Mirow aber entschieden ab.
Anfang der Woche hatte US-Notenbank-Chef Ben Bernanke angekündigt, dass sich die Fed der Inflation mit aller Kraft zur Wehr setzen werde. Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte bereits vergangene Woche eine Anhebung der Leitzinsen im Juli angedeutet.
Auslöser der globalen Inflationsdebatte ist der rasante Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise. Auf den Rohstoffmärkten haben vor allem die wachsende Nachfrage der Schwellenländer Indien und China sowie der schleppende Ausbau der Förderkapazitäten den Preisanstieg verursacht. Hinzu kommen Spekulationen. Ähnliche Effekte haben nach Einschätzung von Experten auch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise verursacht. Solange die strukturellen Probleme auf den betreffenden Märkten nicht beseitigt werden, ist mit einem Ende des rasanten Preisanstiegs nicht zu rechnen. Die zuvor bestehende Erwartung, dass die Inflation nach einem Höhepunkt zu Jahresbeginn rasch wieder sinken werde, gebe es "so heute leider nicht mehr", sagte Mirow.
Bei dem Treffen im japanischen Osaka will der Finanzstaatssekretär deutlich machen, dass die jüngsten Tarifabschlüsse in Deutschland "nicht unter die Kategorie Zweitrundeneffekte fallen", sondern ihre Berechtigung aus der zurückhaltenden Lohnentwicklung der letzten Jahre zögen.

Die G7-Finanzminister sorgt vor allem die Entwicklung auf den Ölmärkten. Hohe Energiepreise treiben nicht nur die Inflation, sie schwächen zudem das Wirtschaftswachstum. Nach Ansicht von Mirow werden die G7-Staaten deshalb für mehr Transparenz auf den internationalen Ölmärkten werben. Zudem werde man die Frage diskutieren, wer etwas tun könne, "um die gegenwärtige Preisspirale in den Griff zu bekommen". Auch sollte das Ausmaß von Spekulationen bei der Preisbildung untersucht werden.
Auf nationaler Ebene müsse die Politik aber alle Maßnahmen unterlassen, die die Preisbildung künstlich beeinflussen würde. Aus Mirows Sicht wäre es beispielsweise das "falsche Signal", die Energiesteuern zu senken, wenn der Ölpreis ein bestimmtes Preisniveau übersteigt. Dagegen unterstütze die Bundesregierung die Vorschläge der französischen Regierung, die auf mehr Energieeffizienz, eine stärkere Diversifizierung im Energiemix und die Erhöhung der Ölförderung drängt.
Die hohen Inflationsraten haben nach Ansicht des deutschen Finanzstaatssekretärs Einfluss auf die weltwirtschaftliche Entwicklung. Die Prognosen über die Lage der Weltwirtschaft seien derzeit mit großen Unsicherheiten behaftet: "Es bleibt ein hohes Maß an Ungewissheit, was passiert mit den Hauspreisen in den USA", sagte Mirow. Hiervon hänge aber eine Menge ab. Nach den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei klar, dass 2009 mit einer "Phase schwächeren Wachstums" zu rechnen sei.
Neben der globalen Inflation bremst vor allem die Finanzkrise die Entwicklung der Weltwirtschaft. Mirow betonte, derzeit herrschten "nuanciert unterschiedliche" Erwartungen, bis zu welchem Ausmaß die Finanzmarktkrise bereits überwunden sei. "Alle Signale, die uns erreichen, sprechen noch eine sehr gemischte Sprache", sagte Mirow.

Quelle: http://www.handelsblatt.com