Regierung prüft Ausstieg aus Euro
Bundesregierung lässt freiwilligen oder zwangsweisen Ausstieg aus Eurozone prüfen sowie Insolvenzverfahren für Euro-Staaten. - Abweichler bei Abstimmung zum „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ ("Griechenlandgesetz") befürchtet.
Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die Bundesregierung radikale Änderungen beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen. „Es gibt dabei keine Tabus“, sagte ein Regierungsmitglied dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Die Regierung lässt nach FOCUS-Informationen auch den freiwilligen oder zwangsweisen Ausstieg von Mitgliedern aus der Eurozone prüfen.
Das Bundesfinanzministerium gab dazu Mitte April ein Rechtsgutachten in Auftrag, das kommende Woche vorliegen soll. Außerdem will die Bundesregierung möglichst schnell erreichen, dass Mitglieder der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten auch ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen können.
In diesem Fall müssten die Gläubiger wie beispielsweise Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, während sich das überschuldete Land zu einem Sanierungsprogramm verpflichtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich laut FOCUS mit ihrem Kabinett darin einig, dass die anstehenden Kreditzusagen für Griechenland nur eine akute Nothilfe darstellen sollten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle deshalb in einer Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy härtere Sanktionen beim Euro-Stabilitätspakt vorantreiben. Merkel und Schäuble wollten ...................
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Quelle: » MMnews.de
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