Australien - Bergbausteuer kommt ins Parlament
Mittwoch, 02. November 2011, 15:55
Während Premierministerin Julia Gillard in Cannes ihre G20-Kollegen trifft, werden in der Heimat weit reichende Entscheidungen vorbereitet werden. Die seit langem angekündigte Bergbausteuer soll die parlamentarischen Hürden nehmen.
Seit rund 18 Monaten schwirrt die Bergbausteuer über den Köpfen der australischen Minenunternehmen. Ein Premierminister ist über sie gestürzt, seine Nachfolgerin, Julia Gillard, hat die Struktur der Steuer deutlich verändert. Nach Beratungen mit verschiedenen großen Bergbaukonzernen hat sie die Abgabe modifiziert. So sollen nicht mehr alle Rohstoffe besteuert werden, der Schwerpunkt liegt nur noch auf Kohle, Eisenerz und Magnetit. Kritiker fordern jedoch, dass auch die Gewinne auf Gold versteuert werden sollen. Mit den Einnahmen aus der Steuer sollen kleinere Unternehmen entlastet werden, auch Bezieher von geringen Einkünften sollen die Auswirkungen positiv spüren.
Dennoch bleibt die Steuer in Australien heiß umstritten. Die Opposition lehnt sie ab, Lobbygruppen und Bergbauvertreter sind entweder starke Befürworter oder erklärte Gegner. Nach den monatelangen Vorbereitungen soll nun das Parlament über die Steuer entscheiden. Heute wird das Gesetz in Canberra ins Parlament eingebracht werden, die kommenden Tage wird es dort behandelt werden. Wer die Tradition des australischen Parlamentarismus kennt, weiß, dass sich die Abgeordneten dabei nichts schenken werden. Es wird mit harten Bandagen gekämpft werden, für Außenstehende wirkt dies bisweilen geradezu bizarr.
Eine Mehrheit hat Gillard dabei bisher nicht vorzuweisen. Ihre Minderheitsregierung ist auf die Stimmen unabhängiger Parlamentarier angewiesen. Ob und wie diese am Ende entscheiden werden, ist noch ungewiss. Gillard hat sich vor ihrer Abreise nach Europa mit verschiedenen wichtigen Entscheidungsmachern getroffen, möglicherweise muss sie noch Nachbesserungen zustimmen, bevor sie eine Mehrheit findet. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass ein oder zwei Mitglieder der Opposition für das Gesetzwerk stimmen werden. Unterdessen fordern die Grünen, dass die Steuer auf alle Rohstoffe ausgeweitet werden soll.
Sicher ist nur, dass vor allem kleinere Minenbetreiber, die bei den Konsultationen von Gillard mit der Industrie ausgeschlossen waren, das Vorhaben weiter bekämpfen. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit der australischen Bergbauindustrie gefährdet, sie fürchten, dass Investitionen künftig eher in minenfreundlichen Ländern außerhalb des fünften Kontinents erfolgen werden. Außerdem erscheint ihnen der Zeitpunkt alles andere als günstig. Die Welt bereitet sich auf eine neue Krise vor und Australien will im Sommer 2012 eine neue Bergbausteuer einführen. Das könnte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus ihrer Sicht bedrohen und sich entsprechend kontraproduktiv auswirken. Unklar ist, ob sie mit ihrer Argumentationslinie die Entscheidung im Parlament noch verhindern können. Es wird bis zur Abstimmung, die noch nicht genau terminiert ist, spannend bleiben.
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Quelle: » GOLDINVEST.de
